Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2024/Innenminister*innenkonferenz Berlin, 19. Juni 2024 – Während die Zahl geflüchteter Menschen einen neuen Höchststand erreicht, werden die notwendigen Versorgungsstrukturen in Deutschland unzureichend gefördert. Lediglich 3,1 Prozent des…
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Rückführungsoffensive der Ampelkoalition: Politik im Widerspruch zu den Menschenrechten
Pressemitteilung, 18.1.2024 Inmitten eines gesellschaftlichen Klimas massiver Bedrohungen von Menschen, der Demokratie und einer menschenrechtsorientierten Gesellschaft und geprägt von Deportationsfantasien Rechtsextremer wie der AfD soll das monatelang umstrittene „Rückführungspaket“…
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Gesundheit von Schutzsuchenden in Gefahr: Fachverbände zu weiteren Leistungseinschränkungen
Schon diesen Donnerstag könnte der Bundestag Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschließen, die geflüchtete Menschen künftig 3 Jahre lang im Zugang zum Gesundheitssystem behindern. Dabei haben Asylsuchende in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts schon heute keinen…
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Rückführungspaket samt eingeschränkten Gesundheitsleistungen beschlossen
Berlin, 21.12.2023 Nur wenige Stunden nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene hat sich die Ampel-Koalition gestern öffentlich fast unbemerkt auch noch auf ihr monatelang umstrittenes „Migrationspaket“ geeinigt. Damit droht Menschen, denen trotz der…
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Nach der Einigung von Bund und Ländern
Das Leid verdoppeln Am 7. November 2023 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder in Berlin auf ein Paket zu weiteren Asylrechtsverschärfungen geeinigt. Eine der zentralen Maßnahmen soll die Verlängerung des Bezugszeitraums für die deutlich unter dem…
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Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern…
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30 Jahre Asylkompromiss – 30 Jahre Diskriminierung per Gesetz
Pressemitteilung. 26.10.2023 Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen – Anlässlich des 30. Jahrestags des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte…
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Gesundheitsversorgung für Geflüchtete: Die Realität in der Praxis
Pressemitteilung, 29.09.2023 Die am 28.09.2023 von Friedrich Merz ausgelöste Debatte um die Gesundheitsversorgung von Schutzsuchenden fußt auf Argumenten, die durch die Migrationsforschung seit vielen Jahren widerlegt sind. Doch auch die menschenrechtswidrigen Einschränkungen im AsylbLG, die…
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Bundesregierung will psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Geflüchtete um fast 60 Prozent kürzen
Die Bundesregierung will inmitten einer der größten Menschenrechtskrisen unserer Zeit die Finanzierung der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten um fast 60 Prozent kürzen. Sie setzt damit die überlebensnotwendige Versorgung für Überlebende von Folter, für Kinder, die Bombenangriffe und…
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Traumatisierte Geflüchtete sollen weiteren Bedrohungs- und Gewalterfahrungen ausgesetzt werden
PRESSEMITTEILUNG25. Juli 2023 Schon am morgigen Mittwoch, den 26.7., soll es auf Ebene der ständigen Vertreter in Brüssel eine Entscheidung zur nächsten Asylrechtsverschärfung geben. Nach den historisch einmaligen Menschenrechtseinschränkungen im Zuge der GEAS-Reform Anfang Juni drohen…
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